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26.03.2010

Haushaltsrede KIDitiative

Haushaltsrede der KIDitiative 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr gehrte Damen und Herren,

Die ersten werden die Letzten Sein und die Letzten werden die ersten sein.

Hätte ist ein Arschloch und wäre ist sein Bruder. Das ist ein Zitat und sie werden alle erkannt haben von wem. Die Haushaltslage – wir reden über Millionen – erfordert Kreativität, warum also nicht das bekannte Quiz spielen mit dem Namen: wer wird Millionär. Im letzten Sommer wurde hier ein ähnliches Spiel gespielt mit dem Namen wer wird Bürgermeister. Das Ergebnis ist bekannt.

Da auch die KIDitiative nicht zu den Gewinnern gehört stehe ich vor dem Problem nur einen Applaudator oder Claquer zu haben, etwas dünn für eine Haushaltsrede. Daher hoffe ich auch auf Zustimung aus den anderen Fraktionen und um Ihnen das zu erleichtern, dürfen sie dann an den richtigen Stellen klatschen. Sie fragen : Wann das ist?
 Dann wenn sie das Zitat eines Ihrer Parteifreunde erkannt haben. Spielen wir also heute ein kleines Zitate Quiz.

Haushaltsdebatten sind besondere Debatten, selten in Moll geführt und nie nur Debatten über Zahlenkolonnen.[1]

HAUSHALT
Die Kommunen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind das Fundament der Demokratie und nicht das Kellergeschoss. Wenn das Fundament Risse bekommt, dann bekommt auch das Haus Risse, und die Menschen, die darin wohnen bekommen Angst.[2]
Das Haushaltsloch beträgt letzten Monat noch 33 Mio, jetzt sind es schon 37 Mio und das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wird noch weitere 3 Mio reinreißen, also 40 Mio. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wächst nichts außer den Schulden.[3] Wenn das so weitergeht dann sind wir dabei , unsere Zukunft zu verlieren.[4] Wenn wir nicht aufpassen, wird uns der Boden unter den Füßen weggezogen, und dann haben unsere Kinder nicht dieselben Chancen wie wir.[5] Mit Recht machen sich die Menschen Gedanken über die Verschuldung. Mit Recht fragen sie uns alle, wenn wir in unseren Wahlkreisen sind: Was wird daraus? Wie werdet ihr das lösen?[6] Ich glaube, das eint uns in diesem Hause. Was uns nicht eint und worüber wir ja heute sprechen, sind die Fragen: Was tun wir, und wie tun wir es?[7] Wir haben schwierige Sparmaßnahmen vor uns.[8] Wir müssen in den nächsten Jahren auf Konsolidierungskurs gehen.[9] In den nächsten Jahren kommt eine riesige Aufgabe auf uns zu, eine Herkulesaufgabe. Wir müssen eigentlich Unvereinbares zusammenbringen: den Haushalt konsolidieren, aber zugleich Wachstum schaffen, und das Ganze in einem Umfeld einer Gesellschaft, deren Altersaufbau sich dramatisch verändert.[10]
Wir sagen wir müssen in dieser Situation zusammenstehen.[11]
Wir brauchen ein neues Denken um diese großen Herausforderungen bewältigen zu können.[12] Schauen wir uns die drei Bereiche Einsparen, Einnahmen uns Ausgaben an.[13]
Schauen wir uns an, wie Einsparungen vorgenommen werden könnten. Denken Sie an Generationengerechtigkeit.[14]

BÄDERFONDS und BILDUNG
Die größten Begehrlichkeiten weckten auch jetzt wieder die Millionen der Bäderfonds. Wir haben da eine klare Position: der Wert, die Substanz der Fonds muss erhalten werden und dafür müssen die Nutzer nach dem Verursacherprinzip stärker in die Verantwortung genommen werden. Die jetzige Position der BäderGmbH führt zu einem Aufbrauchen der Substanz. Das wird am Ende teurer werden und wird auch grade die Schwimmvereine härter treffen, denn dann werden Bäder komplett geschlossen werden; werden geschlossen werden müssen. In einigen Städten Im Ruhrgebiet ist das jetzt schon Realität. Wenn demnächst, in Bergkamen zum Beispiel, die Menschen in ihr Schwimmbad gehen, werden sie zwar froh sein, dass sie noch eines haben, aber sie werden die deutlich abgesenkte Wassertemperatur hautnah spüren.[15]  Deshalb fordern wir den Rat auf, dem Vertreter in der Gesellschafterversammlung, dem Bürgermeister, einen klaren Auftrag zu erteilen und Eintritt von allen Nutzern und Besuchern der Bäder zu erheben, sowohl von Bürgern, die individuell dort schwimmen gehen, als auch Bürgern, die kollektiv im Verein diese Einrichtungen benutzen.
Wir sind uns einig mit der SPD, dass die Schulsanierung Priorität hat, vor der Finanzierung privater Hobbys, die haushaltsrechtlich als freiwillige Leistung zu betrachten sind. Wenn man die Menschen fragt was sie für gerecht halten, dann sagen sie als erstes mit einigem Abstand: gleiche Chancen für gute Schulbildung. Die Bildung ist das Thema das die Menschen am meisten berührt.[16] Klar ist schon heute, dass wir für die Bildung der Kinder mehr Geld ausgeben werden. Wir wollen, dass das Geld bei den Kindern zugute kommt. Genau darauf werden wir hinarbeiten.[17]
Fast alle Schulen und deren Schulleiter und Elternvertreter schreiben uns Briefe und fordern Sanierungen. Die Investitionsplanung des Bürgermeisters aber steht auf wackeligen Füssen und kann durch pflichtige Sanierungen, wenn Gefahr in Verzug ist, schnell Makulatur werden. Ähnlich sieht die Prioritätensetzung im bereich der informellen Bildung im Jugendpflegebereich aus. So sind im aktuellen Haushalt aber die Zuschüsse für die Jugendverbände von 59.000 Euro um 24.000 Euro auf 35.000 Euro gekürzt worden. Allerdings waren das vor 10 Jahren noch 300.000 DM. Wenn die Schwimmvereine ähnliche Kürzungen von Ihrem Zuschuss in Höhe von 320.000  - allerdings in Euro- aus der städtischen BäderGmbH erlitten hätten, was hätte das für einen Aufschrei gegeben, oder auch nicht und was hätte das für die Sanierung und den Werterhalt der Fonds bedeutet. Wenn wir hier einen Beitrag von 10 % also 32.000 Euro Selbstbeteiligung fordern, dann ist das zwar bitter für die Vereine aber immer noch kommod im Verhältnis zu anderen freiwilligen Leistungen, wie Gebührensteigerungen für die Musikschule. Wir wollen in die Köpfe , in die Chancen der jungen Generation investieren.[18]
Abschliessend zu den Belkaw-Millionen möchte ich noch mal an unser ceterum censeo erinneren, dass wir vor 10 Jahren schon befürwortet hatten, damit die Schulden abzubauen.

FRAKTIONSZUWENDUNGEN
Wer Vertrauen zurückholen will, der muss mit Blick auf diesen Haushalt und mit Blick auf die Rekordverschuldung beim Sparen bei sich selbst anfangen.[19] Deshalb fordert die KIDitiative seit Jahren auch eine Kürzung der Fraktionszuwendungen, und mittlerweile gibt es eine Mehrheit hier endlich auch 10 % zu kürzen. Hoffen wir das daraus auch ein Beschluss wird, denn: „wir müssen das, was wir sagen auch tun“[20].

PERSONAL
Mit dem vom Bürgermeister vorgelegten Stellenplan steigen die Personalkosten um 200.000, -EURO. Auch hier wird nicht eingespart, noch nicht. Noch nicht? Denn es gab hier ja weitergehende, konkretere Forderungen der FDP, die wir unterstützen.
Außerdem muss man befürchten, dass in dieser Stadt die CDU und ihr Bürgermeister langsam, nein viel zu schnell, wieder in die alten Verhaltensmuster der Gutsherrenmentalität verfallen, die wir unter der Vorvorgängerin erleben durften. Personalpolitik und Stellenbesetzungen nach Parteibuch? Wir hoffen, dass das nicht Realität wird. Der Bürgermeister hat nach der geänderten Gemeindeordnung die Personlakompetenz. Kompetenz heisst auf deutsch aber nicht nur Zuständigkeit, sondern auch Fähigkeit, also beweisen Sie uns, dem Rat und der Bürgerschaft die und beachten Sie auch Art 33 GG. Herr Bürgermeister, Sie haben gesagt Sie seien der Bürgermeister aller Gladbacher Bürger, nicht der CDU. Dann handeln Sie auch so und arbeiten Sie nicht eine Dankesliste für Parteifreunde ab.

FAMILIENFREUNDLICHKEIT
Das war eine Ihrer Hauptforderungen Herr Urbach im Wahlkampf und das war und ist seit Jahren auch das Hauptanliegen der KIDitiative. Auch vor dem Hintergrund des euphemistisch schöngefärbten Begriffs vom demographischen Wandel. Das kann man krasser ausdrücken: Die Regierung löst das Volk auf und wählt sich ein neues.[21]
Als erste Aktion haben Sie hier Herrn Buhleier implementiert und in das Amt des Beauftragten für Familienfreundlichkeit eingekleidet. Wir hoffen es ist nicht nur ein neues Türschild und ein schicker Titel mit dieser Investitur verbunden, sondern im Bereich Kinder und Jugend wird wirklich investiert.
Sie suchen offenbar  noch nach einer Überschrift für das schwarz gelbe Projekt. Mir fällt eine Überschrift ein, die sich aufdrängt. Sie lautet „Mehr Bürokratie wagen“.[22]

ALLGEMEIN

Hier und heute müsste dieser Haushalt zeigen, wohin die Reise in Zukunft gehen sollte. Er müsste zeigen, dass wir uns anstrengen, jetzt wirklich etwas anders zu machen. Aber Sie können und wollen das nicht.[23] Das HSK wird nicht mal von der Verwaltungsspitze ernst genommen und als Formalie betrachtet, die sowieso nicht von der Aufsicht genehmigt werden wird.
Ich will Ihnen sagen, was man eigentlich machen müsste. Man müsste mit Mut und Visionen losgehen, Entscheidungen gegen alte Lobbys treffen und sozusagen durch Mauern laufen. Man wird das sicherlich nicht mit ein, zwei Maßnahmen erreichen. Aber man müsste gezielt vorgehen und Einsparungen im Haushalt vornehmen und gleichzeitig sozial und ökologisch intelligente Investitionen tätigen.[24]

ZUR KOMMUNALFINANZREFORM

Herr Bürgermeister, Sie und die meisten anderen Redner zum Haushalt haben immer wieder eine Reform - DIE REFORM - der kommunalen Finanzen angemahnt. Das erinnert an das Stück: Warten auf Godot.[25] Die Ironie daran ist, dass das alle auf Bundes und Landesebene ebenfalls versprechen. Dazu ein paar Zitate. Wir haben seit Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass wir hier eine Veränderung, eine Stabilisierung der Finanzierung der Kommunen brauchen.[26] So können wir die Kommunen in Deutschland nicht alleine lassen.[27]
Wir müssen die Kommunen finanziell entlasten, damit sie ihren Aufgaben im sozialen Bereich nachkommen können.[28]  Langfristig sind die Kommunen in einem Zustand, wo die Finanzierung nicht auf Nachhaltigkeit beruht. Da brauchen wir eine Trendwende. Ansonsten wird es keine kommunale Politik mehr geben, die selbstätig arbeiten kann und an der sich die Menschen aus Lust ehrenamtlich beteiligen.[29]
Sie glauben doch alle noch an den Weihnachtsmann oder den Volkstribun der uns errettet. Der kommt nicht.
Die Maxime der gesamten öffentlichen Staatsfinanzen auf Bundes, Landes- Kreis und Stadtebene lautet:  wir warten auf schöneres Wetter und bessere Zeiten. Es ist immer schade wenn sich Illusionen zerstreuen.[30]

·         [1] Steinmeier, BT 17.3.10

·         [2] Bernd Scheelen, SPD

·         [3] Steinmeier

·         [4] Steinmeier

·         [5] Steinmeier

·         [6] Merkel

·         [7] Merkel

·         [8] Merkel

·         [9] Merkel

·         [10] Merkel

·         [11] Merkel

·         [12] Merkel, BT 17.3.10

·         [13] Renate Künast

·         [14] Renate Künast

·         [15] Bernd Scheelen, SPD, 17.3.2010

·         [16] Merkel

·         [17] Merkel

·         [18] Birgit Homburger, FDP

·         [19] Steinmeier

·         [20] Alfred Herrhausen

·         [21] Bertolt Brecht zum 17.Juni 1953

·         [22] Steinmeier

·         [23] Renate Künast

·         [24] Renate Künast

·         [25] Samuel Beckett

·         [26] Birgit Homburger, FDP

·         [27] Steinmeier

[28] Renate Künast

·         [29] Merkel

·         [30] Merkel