Haushaltsrede vom 14. 12. 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Von draußen vom Walde komm ich her,

ich sage Euch, es haushaltet sehr.

Weihnachten liegt vor der Tür und das Wetter ist ja auch so, was liegt also näher als eine

kleine Lesung aus dem Weihnachtsevangelium.

Das Weihnachtsevangelium bedeutet ja eigentlich die frohe Botschaft der heiligen Nacht für

die Menschheit. Wir aber werden heute eher schlechte Nachrichten an einem traurigen Abend

für unsere Bürgerschaft verkündet bekommen.

Also Bad News in einer noche triste. Nur für die Presse sind bad news ja eher good news,

aber sogar unsere Lokalredakteure hier werden sich über diese Nachrichten nicht freuen

können:

Steuererhöhungen, ein jetzt schon nicht genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept

und vor allem ein nicht ausgeglichener Haushalt mit einem sogenannten Haushaltsloch von

rund 20 Mio. Euro. Also viele Millionen neue Schulden, die auf den ohnehin schon großen

Schuldenberg oben noch draufkommen.

Das alles firmiert unter der Überschrift Nothaushalt, der eigentlich für die vorläufige

Haushaltswirtschaft gedacht ist. Ein Provisorium, das zum Dauerzustand wird.

Aber das ganze ist ja nicht so neu sondern hat eine lange, fast schon alte Vorgeschichte:

In jenen Tagen erließ Landrat Menzel den Befehl, alle freiwilligen Leistungen der Städte und

Gemeinden in Korridorlisten einzutragen. Dies geschah nicht zum ersten Mal; damals war

Orth Bürgermeister von Bergisch Gladbach.

Da ging jeder Bürgermeister in seine Stadt, um seine Freiwilligen Leistungen eintragen zu

lassen. So zog auch Klaus Orth von der Stadt Bergisch Gladbach im Bergischen Land hinauf

zum Kreishaus in die Stadt Menzels, die Kommunalaufsicht heißt; denn er war von Haus aus

Ökonom. Er wollte den Korridor eintragen lassen mit Jürgen Mumdey, seinem Kämmerer, der

einen Haushalt erwartete.

(Gute Besserung und Gottes Segen von hier aus an Herrn Mumdey!)

Als sie dort waren, kam für Jürgen Mumdey die Zeit der Wahrheit, und er legte seinen

Haushalt vor, den ersten nach NKF. Sie wickelten ihn in Schulden und legten ihn in eine

Rücklage, weil in der Kasse kein Geld mehr war.

In jenem Feld umlagerten auch Hirten, Träger und Ratsherren (Und Ratsherrinnen!) die

freiwilligen Leistungen und hielten Wache bei ihrer Schäfchen.

Da trat der Bote des Landrats zu ihnen und der Glanz des Landrats umstrahlte sie. Sie

fürchteten sich sehr, der Bote aber sagte zu ihnen: Fürchtet euch nicht, denn ich verkünde

euch eine große Freude, die dem ganzen Volk zuteil werden soll: Heute ist euch im Kreishaus

die Rettung erschienen; es ist der Korridor und das HSK. Alle freiwilligen Leistungen sind

im Korridor und was im Korridor ist, das sind freiwillige Leistungen. Und das soll euch als

Zeichen dienen: wenn Ihr ein Kind finden werdet, das in einer Krippe ist, oder in einem

Jugendzentrum, dann ist das freiwillig. Und plötzlich war bei dem Boten ein großes Rats-

Heer, das den Haushalt lobte und sagte: Ja und Amen.

Soweit die Vorgeschichte wie und warum manches an sogenannten freiwilligen Leistungen

im Korridor ist und anderes nicht. Uns erscheint das und auch die 10 % Einsparvorgabe etwas

willkürlich.

Ihr Kinderlein kommet...

Generationengerechtigkeit soll nach unserm neuen Bürgermeister der Leitgedanke des

Haushalts sein. Und mit dem Ziel der familienfreundlichsten Stadt hat Herr Urbach und hat

die CDU guten Wahlkampf gemacht. Das jetzt vorgelegte Konzept der offenen Jugendarbeit

stammt aber zum großen Teil von den Trägern selbst, die damit das schlimmste verhüten und

vermeiden wollen, um ein möglichst gutes Angebot für die Kinder und Jugendlichen in

unserer Stadt aufrechtzuerhalten. Das ursprüngliche Konzept der Verwaltung Urbach sah

Schließungen und nur noch drei Jugendzentren vor.

In seiner Haushaltsrede hat der Bürgermeister Urbach einige Fragen gestellt:

Wir haben jetzt und in der Vergangenheit den Haushalt mit konstruktiver Kritik beraten. Wir

haben sogar Einnahmeverbesserungen vorgeschlagen, bspw. Die Vergnügungssteuer leicht

anzuheben, da hat dann „die Verwaltung“ Angst vor Rechtsunsicherheit. Bei einem

Pauschalbetrag ohne klaren Tarif wie bei der Hundesteuer-Anhebung aber ist sich die

Verwaltung ganz rechtssicher, aber der kommt ja auch von der CDU und wenn die bellt,

gehorcht „die Verwaltung“ ja ( meist) auch aufs Wort.

Wir ducken uns nicht weg, wir entziehen uns nicht der Verantwortung, aber wir stimmen auch

nicht einem Haushalt zu, der nicht unsere Handschrift, sondern nur die der CDU und des

Bürgermeisters Urbach trägt.

Wenn meinen Sie hier mit Mensch und uns? Die Bürger, den Rat oder die Verwaltung?

Wahrscheinlich weiß es jeder Bürger, aber vielleicht sind Beamte ja keine Menschen. Der

Wille und die Akzeptanz „richtig zu sparen“ sind bei den normalen Bürgern weit größer

ausgeprägt als gemeinhin angenommen. Das Akzeptanzproblem liegt wohl eher bei der

Minderheit der Lobbyisten und vielleicht auch bei Teilen der Verwaltung.

Aber auch bei der Politik. So leisten, und zwar auch „leisten“ im wörtlichen Sinne von kosten,

wir uns vier stellvertretende Bürgermeister, nicht weil soviel zu tun wäre, sondern damit der

Parteienproporz stimmt. In der Weihnachtsgeschichte genügen drei Heilige Könige zur

Begrüßung und Ehrung, aber das waren ja auch Weise aus dem Morgenland.

Das hören wir gerne und sehen ja auch erste Erfolge. Was die von uns schon seit langem

geforderten Steuererhöhungen angeht, hat die Verwaltungsspitze und wohl auch die CDU ihre

Beratungsresistenz aufgegeben und jetzt eine Grundsteuererhöhung auf 490 Punkte

vorgeschlagen, was noch vor einem guten halben Jahr abgelehnt wurde.

Manchmal spielt der Bürgermeister aber auch gerne etwas Knecht Ruprecht, besonders wenn

es um die ungläubigen Schmuddelkinder geht, die kommen in die Besenkammer unterm Dach

und auch anderen kritischen Geistern mit eigener Meinung droht er schon mal mit

Stubenarrest oder gleich dem Rauswurf aus dem Rathaus.

Die Hoffnung auf die Kommunalfinanzreform von oben lässt noch etwas auf sich warten, der

Weltuntergang namens Überschuldung hoffentlich auch, aber der Bürgermeister hat auch hier

Erkenntnisgewinne zu verbuchen und zwar:

Wir glauben nicht, dass das auch ohne Personalabbau möglich ist. Personalabbau ist dabei

nicht das Ziel an sich, aber doch eine deutliche Einsparung beim Personaletat.

Wie das aber nicht funktionieren kann, steht auf Seite 73 und 77 des Haushalts. Dort werden

2010 auf 2011 zwar von 96,35 Stellen 30,35 Stellen abgebaut auf 69,00 Stellen, aber die

Kosten steigen von 5,66 Mio. auf 6,12 Mio.

Wenn wir so weitermachen, dann landen wir aus dem Fegefeuer des Nothaushaltes bald in der

Hölle der Überschuldung.

Ich glaube auch nicht mehr an den Weihnachtsmann, aber leider auch nicht an den Willen,

wirklich den Haushalt auszugleichen und die Stadt zu sanieren.

Ich bin nicht der Nikolaus (die sind ja namentlich mehr bei der SPD zu finden) und habe

leider keine Geschenke (außer Cola) zu verteilen aber auch keine Stimmen zu verschenken.

Deshalb werden wir diesem Haushalt so nicht zustimmen.