Haushalt 2009: Ablehnung durch die CDU Fraktion

Die CDU begründet dies mit Unstimmigkeiten im Haushalt (Details auf cdu-gl.de). Die KIDitiative schließt sich der Kritik der CDU an, verweist jedoch darauf, dass insbesondere die nun von der CDU geforderten Haushaltskonsolidierung auch schon in den Vorjahren durch die KIDitiative gefordert wurde und in den letzten Jahren durch CDU und SPD gleichermaßen freimütig abgelehnt wurde. Insofern trifft die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herr Waldschmidt, zu, dass die CDU im Gegensatz zu den letzten Jahren nicht alles mit trägt und möglicherweise schon jetzt Wahlkampf betreibt. *Große Überraschung* Herrn Waldschmidt hat recht, die CDU denkt erstmals auch ans sparen – die SPD leider nicht. Toll!

Besonders erstaunlich ist, dass der Bürgermeisterkandidat Herr Lutz Urbach die Aufstellung des Haushaltes nach dem „Grundsatz von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“ fordert. Fakt ist, dass CDU und SPD den Antrag der KIDitiative in 2007 anlässig der Abstimmung des Haushaltes 2008, den Haushalt nach dem „Grundsatz von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“ aufzustellen, abgelehnt haben. Die CDU will nun offensichtlich nicht nur sparen, sondern auch noch ehrlich werden.

Wir verfolgen das weiter und warten auf die Kommunalwahl.