CDU und SPD im Endspurt Richtung Nothaushalt

Die Andern sind Schuld!

Das ist Tenor der SPD Fraktion und ihres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Waldschmidt, und des Bürgermeisters Klaus Orth (SPD). Der Fraktionsvorsitzende der KIDitiative, Fabian Schütz, konstatierte, dass der Bürgermeister auf eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund hoffe, damit aber nicht rechnen könne. Ganz im Gegenteil, die Stadt müsse fähig sein, ihre Ausgaben aus eigenem Antrieb zu senken und ihre Einnahmen zu verbessern.

Schulden über Schulden

Unter dem Bürgermeister Klaus Orth (SPD) steigen die Schulden der Stadt Bergisch Gladbach in 2009 voraussichtlich auf über € 300.000.000. Rekord! Da bleibt leider (eigentlich) kein Geld für Wohltaten. CDU und SPD sehen das natürlich anders, Appellieren zwar regelmäßig an die Verantwortung gegenüber der Jugend (die die Zeche bezahlen darf), verweigern sich jedoch konsequent vor einem nachhaltigem Sparkurs.    

Steuererhöhungen sind unausweichlich

CDU und SPD sind sich im kleinen Kämmerlein einig, eine Erhöhung der Grundsteuer ist unausweichlich. Das ist richtig, denn CDU und SPD haben es in den letzten Jahrzehnten, Jahren und Monaten versäumt, konsequent zu sparen und die Stadt auf die (zum Teil absehbaren) Belastungen der heutigen Zeit vorzubereiten. Heute bleibt kaum ein anderes Mittel übrig, um den Schuldenberg der Stadt abzutragen. Aber darüber Redet man selbstverständlich nach der Wahl!

Nothaushalt kommt

Im nun Beschlossenen Haushalt sind die Risiken der Weltwirtschaftskrise noch nicht enthalten. Steuereinnahmen werden in 2009 voraussichtlich nicht in der Höhe zu vereinnahmen sein, wie es angenommen wird. Somit wächst die Gefahr, dass die Stadt 2010 oder 2011, wenn sie nicht schon im Laufe des Jahres 2009 hinein rutscht, im Nothaushalt landet. Dann werden freiwillige Leistungen wie die kostenlose Nutzung von Sportanlagen, die Vereinsförderung oder die Jugendhilfe gekürzt. 

Unangemessener Auftritt

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion, Herr Peter Mömkes, bediente sich dem Wahlkampfslogan des zukünftigen US-Präsidenten Obama: „Yes we can“. Dabei ist die CDU erst aufgrund interner Querelen und Unstimmigkeiten, die auch die Staatanwaltschaft Köln beschäftigen, zur einer teilweisen Erneuerung gezwungen worden. Die CDU in Bergisch Gladbach steht aus Sicht der KIDitiative nicht für Erneuerung und Wechsel, vielmehr steht sie für den zwanghaften Drang zur Beibehaltung alter Strukturen und „Werte“. Zuletzt vergas Herr Mömkes in seiner Rede die Weihnachtsgrüße und guten Wunsche für das neue Jahr der CDU an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergisch Gladbach, die städtische Verwaltung und den Bürgermeister sowie dem Rat zu übermitteln.  

Die SPD, die überwiegend damit beschäftigt war, die Schleppe der Bürgermeisters Klaus Orth und des Stadtkämmerers Jürgen Mumdey zu tragen, feierte ihren vermeintlich letzten politischen „Erfolg“ vor der Kommunalwahl 2009 mit ein paar Wunderkerzen und freute sicht sichtlich über diesen fragwürdigen Sieg. Dabei hat die SPD garkeine tragende Rolle mehr - Sie folgt dem Bürgermeister und wirft sich auf Kommando artig vor diesen um ihn vor der Kritik der anderen Ratsfraktionen zu schützen. Selbständiges Denken innerhalb der SPD wurde durch den Bürgermeister konsequent unterbunden.