Haushaltsrede der KIDitiative für 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

In unserem schönen Städtchen gibt es ein neues Wahrzeichen. Der Kirmeskreisel ist die neue Sehenswürdigkeit und bald wird man wohl am Kiosk die ersten Ansichtspostkarten damit kaufen können.

Der Kirmeskreisel ist ein schönes Symbol für unsere Stadt, denn vieles hier wirkt ein bißchen wie ein großer Jahrmarkt. Unser großes Auto-scooter-Fahrgeschäft soll zwischen Waatsack und Driescher Kreuz entstehen. Das wird jetzt als die ganz große Lösung für die Verkehrsprobleme des Automobilverkehrs geplant, mit einer ganzen Reihe von weiteren Kreiseln und nicht nur dem einen Kirmeskreisel. Schade nur, dass einige den gerade bei unserer Jugend so beliebten Treffpunkt Quirls, quasi die beste Bierbude am Platz, dafür abreißen wollen. Im Westend am Bahnhof machen zwei neue große Marktstände auf, wo man alles kaufen kann, was das Herz begehrt.

Aber was wäre ein richtiger Rummelplatz ohne eine ordentliche große Klopperei. Dazu haben sich die beiden größten Gangs von CDU und SPD verabredet, die beide momentan mal wieder verfeindet sind. Die anderen stehen dabei und sehen zu und überlegen, ob und auf welcher Seite sie am besten mitmachen, um gewinnen zu können.

Im Frühsommer werden sich erst mal die beiden Anführer Orth und Urbach duellieren, um zu sehen wer der bessere ist und gewinnt. Das haben wir früher auch so an der Schießbude mit dem Luftgewehr gemacht oder beim Dosenwerfen. Der Gewinner darf dann den großen Teddybären ins Bürgermeisterbüro im Rathaus mitnehmen.

Der eine von beiden betreibt gerade noch eine andere publikumswirksame Aktivität, nämlich die Geisterbahn, auch bekannt als Klaus Orths Gruselkabinett. Sein Werbespruch könnte von der Konkurrenz stammen:

„Bürgermeister Orth hat sich in Gutsherrenart über die Rechte des Stadtrates
hinweggesetzt.“ So ein Zitat der CDU über den noch vor Tagen von ihr
unterstützten ersten Bürger.

Der Schuldenstand unter Klaus Orth hat neue Rekordstände erreicht. Der wichtigste Lotse in Finanzdingen, Herr Muth, ist von Bord gegangen, was auch für die CDU im Rheinland kein Ruhmesblatt ist. So rast nun der Wagen mit den Kunden bzw. Bürgern, die dafür ein Ticket gelöst haben, führerlos durch die Anlage. Die ehemalige rechte Hand des Bürgermeisters, der die tatsächliche Kärrnerarbeit der Innenstadtplanung gemacht hat, ist zu den Grünen „desertiert und übergelaufen“.

Der Bürgermeister redet von den großen globalen Dingen, zitiert in seiner Rede ein neues Bretton Woods für den Weltfinanzmarkt herbei und schiebt die Verantwortung für die Überschuldung auf Bund und Land ab, nur Brüssel als ewiger Sündenbock hat da noch gefehlt, glaube ich. Anstatt dass wir uns an den eigenen Haaren aus dem Schlammassel ziehen, wartet der Bürgermeister auf jenes höhere Wesen, das uns retten soll. Jenes höhere Wesen, welches die Kommunalfinanzverfassungsreform sei, wird schon lange von vielen herbeigesehnt. Oder er wartet, dass zumindest ein Tribun uns rettet vor den weiter steigenden Ausgaben und den Aufgaben, die den Gemeinden von oben, von Bund und Land, zugeschoben werden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass jener weiße Ritter auf seinem stolzen Ross heransprengt und das Ungeheuer des Schuldenberges erledigt und uns alle errettet, dürfte aber noch beträchtliche Zeit auf sich warten lassen und uns bis dahin noch beträchtliche Nerven kosten. In unserer Geisterbahn gibt es also so einiges, was zum fürchten ist.

Die neueste Attraktion ist dort die Zombie-Koalition, besonders um die Union des braven bürgerlichen Lagers von CDU und FDP zu erschrecken. Orth betätigt sich als eine Art Voodoo-Priester der die totgeglaubte Gambia-Koalition jetzt aus dem Reich der Untoten herbeizaubern will. Das dürfte aber selbst diesem Hexenmeister schwerfallen, sind doch die beiden Chefkonstrukteure Günter & Günter nicht mehr als Fraktionsvorsitzende aktiv, woran der Geisterbahnfahrer und Gruselkabinettbetreiber nicht ganz unbeteiligt gewesen sein soll.

Die größte Attraktion aber, das gefährlichste und atemberaubendste Schauspiel bietet unsere Achterbahn der Finanzpolitik. Ganz anders als der Bürgermeister ist der Kämmerer Jürgen Mumdey, der recht nüchtern und sachlich die desolate Finanzlage schildert und jedem freimütig sagt, dass wir 2010 oder 2011 höchstwahrscheinlich sowieso wieder im HSK landen werden. Es war ja schon bezeichnend dass Herr Mumdey mehr Applaus für seine Rede von uns, als von seinen Parteifreunden in der SPD erhalten hat. Das erste gefährlichste Looping der Achterbahn wurde Gott sei Dank vorher ausgebaut, nämlich das Cross-border-leasing. Das haben wir mitverhindert und darüber sind wir froh, denn angesichts der Finanzmarktkrise und der Insolvenz von Banken und dem Beinahekonkurs von Finanzgiganten in den USA können wir froh sein da nicht mitgemacht zu haben.

Die nächste tolle Wendung kommt dann bei der Bäder GmbH. Die Fonds, unser letztes nennenswertes Geld-Vermögen soll jetzt doch geschlachtet und verzehrt werden. Immerhin für die Schulen. Die Bäder-GmbH selbst soll aber zusätzlich noch mit neuen Krediten von 7 Mio. belastet werden. Aber jetzt während der Finanzkrise die Fonds aufzulösen, bei relativ niedrigen Kursen, ist nicht die beste Idee, sondern wir sollten warten bis die Kurse wieder steigen. Immerhin hat sich unsere Ansicht, dass es nicht schlau war das Geld dort so anzulegen jetzt weiter verbreitet. Ebenso wie die Bäder kosten die anderen Sportstätten und deren Sanierung viel Geld. Wer nicht marode Sporthallen und Plätze haben will, braucht auch dafür und für den Betrieb Geld und was ist so verkehrt daran, dass die Kosten über eine Gebühr oder Beiträge zumindest symbolisch nach dem Verursacherprinzip mitgetragen werden. Wer sind die wahren Freunde des Sports? Die, die in wenigen Jahren, oder schon nächstes Jahr nicht mehr im Rat sitzen und dann für den überschuldeten Haushalt ihre Hände in Unschuld waschen und nichts gewußt haben wollen, aber jetzt in der Manier von allmächtigen Paten agieren, oder sind nicht diejenigen die besseren Freunde der Sportvereine die eine ehrliche und dauerhafte, langfristig solide Finanzierung anstreben?

Ehrlichkeit, auch als Haushaltswahrheit und Klarheit bekannt, sind für uns
Tugenden, ebenso wie Familien- und Menschfreundlichkeit.

Denn Wirtschaftsfreundlichkeit ist nur Mittel zu diesem Zweck: den Menschen zu dienen.
Deshalb würden wir es für ehrlicher halten die Grundsteuer und Gewerbesteuer maßvoll um je 5 Punkte anzuheben, als maßlos neue Schulden zu machen. Vor allem aber ist es gerechter, vor allem für Familien mit Kindern, die Grundsteuer anzuheben und dafür die Verzinsung und die Gebühren des Abwasserwerkes von marktfernen Zinssätzen zu enken. Zum Vergleich: die US Staatsanleihen werden z. Zt. mit 0 % verzinst. Unser Vorschlag
in diese Richtung wurde zwar von der SPD für bedenkenswert erachtet aber nicht umgesetzt.

Nach der Wahl wollen sowieso fast alle die Grundsteuer anheben. SPD und CDU haben es jedenfalls schon angedeutet. Das aber ist unehrlich, es dann vor der Wahl im Juni nicht offen zu sagen. Das ist genau das Verhalten das „DIE POLITIKER“ in Verruf bringt und zu Politikverdrossenheit, genauer aber Parteienverdrossenheit führt. Wir sind für Ehrlichkeit, auch schon vor der Wahl und nicht erst hinterher. Was passiert, wenn man Wahlversprechen bricht, kann man abstoßend bei der SPD in Hessen sehen. Aber die Bürger haben das bei der Mehrwertsteuererhöhung auf Bundesebene ja auch schon erlebt.

Die Fußgängerzone neu zu pflastern, dafür haben wir Geld. Es kann ja sein dass das für viele Bürger und insbesondere die Geschäftsinhaber ein Problem ist, aber aus unserer Sicht gibt es wichtigeres und dringenderes solange noch so viele Schulen und auch deren Sporteinrichtungen marode sind. Denn auch das Ambiente in dem Schule stattfindet und Kinder lernen hat Einfluß auf deren Schulerfolg und bedeutet auch ganz praktisch und direkt Wertschätzung.

Parkgebühren und Parkplätze ist ein weiteres Thema, bei dem die Orth-Administration kein schlüssiges Konzept vorlegt. Die neuen Radarfallen zur Geschwindigkeitsmessung sind das, was von den Bürgern registriert wird.

Die ERFOLGE der KIDitiative

Anfang des Jahres wurde das erste Kinder und Jugendparlament durchgeführt. Das fand so großen Anklang, dass die beteiligten Schüler am liebsten noch einmal mitmachen möchten. Das freut uns besonders, haben wir doch lange Zeit von vielen hier zu hören bekommen so etwas bräuchten unsere Stadt und unsere Kinder nicht. Die Einrichtung eines Kinder und Jugendparlaments war der erste Antrag, den die KIDitiative 1999, also vor fast 10 Jahren, gestellt hat. Jetzt hat unser Antrag endlich den Erfolg. Das Konzept und die inhaltlichen Ideen dazu wurden maßgeblich von der KIDitiative geplant und ausgedacht und immer wieder neu von uns angestoßen. Wir danken aber hier auch für die Unterstützung bei Julis, JU und dem Jugendamt. Das Kinder und Jugendparlament wird demnächst noch an anderen Schulen als Projektwoche wiederholt und wir wünschen den
Schülern dort ebenso viel Freude an Politik, wie wir sie hier haben.

Das Integrationskonzept haben wir mitgestaltet und hoffen, daß es demnächst mit breiter Mehrheit verabschiedet werden kann, als eine Charta für unser Zusammenleben in der Zukunft.

Der Nachtbus fährt inzwischen, wenn auch mehr vom Kreis organisiert, auch das war eine unserer ersten Forderungen, die jetzt verwirklicht wurden. Über Zahlen habe ich wenig gesprochen, was bei der desaströsen Haushaltslage der Stadt auch schon eine Aussage an sich ist. Die Zielsteuerung, der Kern des NKF, wird von kaum jemand in Verwaltung und Politik ernst genommen und entsprechend sehen viele Ziele aus. Die Erhöhung von Parkbänken auf den Friedhöfen ist jene Form von Alibi, die wir nur noch als Realsatire verstehen.

Zwei Zahlen aber zum Schluß um die Dimensionen zu begreifen. Erstens: Das Defizit beträgt über 7 Mio. Euro, das sind rund 70 Euro neue Schulden pro Einwohner, vom Säugling bis zum Greis und zwar nur für dieses eine Jahr. Zweitens: das gesamte Haushaltsvolumen beträgt etwa 200 Mio. Euro, das sind etwa 2000 Euro pro Einwohner. 2000 Euro die jedes Jahr für jeden ausgegeben werden und die pro Einwohner irgendwo herkommen müssen. Also müssen wir entweder die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben senken, aber weder das eine noch das andere wird gemacht.

Das sind düstere Zukunftsaussichten.