Das Geld der Anderen

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger bereichtet, prüft die Staatsanwaltschaft Köln die Fraktions- und Parteikasse der CDU in Bergisch Gladbach. Hintergrund ist, dass die CDU Steuergelder unzulässigerweise Weise genutzt und sich oder auch Einzelnen einen finanziellen Vorteil verschafft hat. Die Buchhaltungsunterlagen wurden, angeblich aus Unwissenheit, vernichtet. Der Schaden für die Stadt Bergisch Gladbach und die Bürgerinnen und Bürger beläuft sich laut Schätzungen auf über € 70.000,-.

Fehlendes Unrechtsbewusstsein

Innerhalb der CDU werden die Ermittlungen mit Graus betrachtet. Man wundert sich sogar, dass die Staatsanwaltschaft Köln im Wahljahr die Affäre wieder aufnimmt und somit der CDU einen Imageschaden und erhebliche finanzielle Probleme bescheren könnte. Dazu bleibt zu sagen: Nicht die Staatsanwaltschaft trägt die Verantwortung für die Notwendigkeit der Ermittlungen - sondern die CDU! Es ist sogar so, dass das Personen die offensichtlich die Verantwortung für das Handeln der CDU tragen, noch heute im Rat der Stadt Bergisch Gladbach sitzen und ihr Mandat wahrnehmen. Rücktrittsforderungen, auch aus der Jungen Union, verhallten bisher ergebnislos.

Gegenfinanzierung durch Steuererhöhung

Die KIDitiative hat in den letzten Jahren immer nur einen Teil ihrer durch die Stadt Bergisch Gladbach zur Verfügung gestellten Mittel verbraucht und hat den jeweils beachtlichen Überschuss dem allgemeinen Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach zurückgeführt. Durch ehrenamtlichen Engagement der Ratsmitglieder und produktiver Arbeitsweise ist es der KIDitiative möglich, bei gleichem Arbeitspensum wie CDU, SPD & Co, mit verhältnismäßig erheblich weniger Steuergeldern auszukommen. Der Anregung der KIDitiative, die Finanzierung der Ratsfraktionen zu kürzen, findet dank CDU, SPD & BfBB keine Mehrheiten. Wofür man das viele Geld braucht, bleibt offen!

Abzuwarten bleibt, ob die CDU nach einem möglichen Wahlsieg tatsächlich die Steuern und Abgaben in Bergisch Gladbach erhöht. Die KIDitiative glaubt, dass wahrscheinlich ist, merkt aber auch an, dass es schon sehr merkwürdig ist, dass die CDU höhere Steuern und Abgaben beschließen wird und auf der anderen Seite die Ausgaben ihrer Fraktion nicht begrenzt und, dass es genau diese Fraktion ist, gegen die ermittelt wird.

Wir sagen: Danke, liebe CDU

Bei einem städtischen Schuldenberg von über € 250.000.000,- scheinen € 70.000,- geradezu mickrig. Aber Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist und eine Investition in Höhe von € 70.000,- in Jugend & Bildung hätte zweifelsfrei mehr Sinn gemacht. Geradezu Abstoßend ist es, dass durch solches Verhalten andere Parteien und auch die zahlreichen anständigen CDU-Politiker in Misskredit gebracht werden!

› KStA - Artikel vom 09.01.2009