Koalition gegen Düsseldorf

Selten waren sich alle Parteien im Bergischer Gladbacher Hauptauschuss so einig: Ein neuer „Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung“ muss her. Anders als in Odenthal soll das neue Gremiun nichtöffentlich tagen, um die Stadt aus ihrer Finanzmisere zu führen.

Bergisch Gladbach - Quer durch alle Parteien wurde die Finanzlage der Stadt als „katastrophal“, „bedrohlich“ und auch als „beängstigend“ bezeichnet. Der neue Arbeitskreis soll Wege finden, um die Stadt aus der finanziellen Sackgasse herauszuführen. Er soll nichtöffentlich tagen. Seine Mitglieder werden - das wurde von allen Parteien unterstützt - keinerlei Sitzungsgelder beziehen.

Die finanzielle Sackgasse stellt sich in Zahlen so dar: 285 Millionen Euro Schulden hat die Stadt. Entsprechend des Haushaltsplans 2010 werden 180 Millionen eingenommen und 208 Millionen Euro ausgegeben. Auch für die kommenden Jahre ist geplant, weiter auf Pump zu leben. Jedem im Ausschuss war klar, dass das nicht gut gehen kann. Kämmerer Jürgen Mumdey erinnerte daran, dass sich Bergisch Gladbach in die Reihe all' jener Kommunen einreiht, die nach den Richtlinien des „Neues kommunales Finanzmanagement“ bald offiziell „überschuldet“ sind. Dann wird faktisch nichts mehr im Rat entschieden, sondern die Aufsichtsbehörden übernehmen vollends die Kontrolle. Mumdey gestern im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wenn wir so weitermachen wie bisher, tritt der Fall der Überschuldung in fünf bis sieben Jahren ein.“

Die Politik will gegensteuern - aber wie? Zum Beispiel mit einem Kassensturz. Die Verwaltung wurde aufgefordert aufzulisten, welche Ausgaben das Land der Kommune aufs Auge gedrückt hat und wie viel Geld vom Land dafür fließt. Bürgermeister Lutz Urbach: „Es ist offensichtlich, dass Leistungen gesetzlich gefordert werden, ohne eine Finanzierung bereitzustellen.“ Die Wut der Kommunalpolitiker war groß. Sie forderten, im Zweifel bestimmte Leistungen, für die es kein Geld gibt, auch nicht mehr anzubieten. Reimer Fischer (FDP): „Dann soll uns das Land doch anweisen.“ So formierte sich im Ausschuss eine Koalition aller Parteien gegen Düsseldorf. Fabian Schütz von der Kiditiative fragte ironisch: „Ist das angesichts des bevorstehenden Finanzcrash nicht kleinlich. Sollte die Kämmerei nicht vielmehr Schulden machen, bevor alles auseinander fliegt?“