Das Wahlprogramm 2009

Finanzen und Haushalt - keine Schulden zu Lasten der jungen Generation

Die KIDitiative steht für eine familienfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik. Wir streben einen ausgeglichenen Haushalt an, bei dem sich Einnahmen und Ausgaben decken. Aus diesem Grund sind wir gegen neue Schulden. Schulden dürfen nur für Investitionen gemacht werden. Haushalts-klarheit und Haushaltswahrheit stellen unsere Ziele im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik dar.

Bei sich selbst anfangen

Für das Sparen gilt: Jeder muss bei sich selbst anfangen! Die KIDitiative gibt seit Jahren den größ-ten Teil ihrer Fraktionszuwendungen wieder zurück an die Stadt und kann sich daher zu Recht als die sparsamste Fraktion Bergisch Gladbachs bezeichnen.

Zur Vermeidung von Schulden darf eine städtische Finanzplanung "von der Hand in den Mund" nicht länger die Regel sein. Die Finanzplanung der Verwaltung muss mit klarer Zielplanung und -steuerung arbeiten. Nur so ist es möglich, sich selbst und den Bürgern Rechenschaft über den Fi-nanzhaushalt abzulegen.

Abwasser- und Müllgebühren ohne Nachteile für Familien

Die Abwasser- und Müllgebühren in Bergisch Gladbach möchten wir durch eine Umstrukturierung und durch ein Bonussystem familienfreundlicher gestalten. Als primäre Maßnahme halten wir in diesem Zusammenhang beispielsweise ein kostenloses Restmüllkontingent für die Entsorgung von Babywindeln für sinnvoll. Derzeit wird die Abwassergebühr durch eine kalkulatorische Verzinsung des Eigenkapitals des Abwasserbetriebes künstlich erhöht. Durch die Tatsache, dass Familien mit Kindern naturgemäß mehr Wasser verbrauchen, werden sie durch die Verzinsung übermäßig belastet. Wir fordern daher den Wegfall der Verzinsung im Sinne einer höheren sozialen Gerechtigkeit.